Gasunfälle in Deutschland: Fälle, Pflichtverletzungen und Folgen
Drei dokumentierte Fälle zeigen die Folgen eines Gasunfalls. Die Gerichtsakten geben Auskunft darüber, welche Pflichtverletzungen festgestellt wurden und welche Fragen zu Ursache oder Haftung offenblieben.
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Bochum-Linden, 2023 · Gasexplosion nach Bauarbeiten
Am 10. Januar 2023 zerstörte eine Gasexplosion ein Einfamilienhaus. Eine Bewohnerin starb, ein weiterer Bewohner wurde verletzt. Bei Tiefbauarbeiten war zuvor eine Gasleitung beschädigt worden. Nach den gerichtlichen Feststellungen wurde der Netzbetreiber trotz eines Hinweises auf Gasgeruch nicht verständigt.
Gerichtliche Folge. Der BGH ließ den Schuldspruch bestehen und hob den Strafausspruch auf. Das Landgericht Bochum setzte am 15. November 2024 eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung fest. Die festgestellten Pflichtverletzungen betrafen die Tiefbauarbeiten und die unterlassene Meldung.
Jahresbericht der Feuerwehr Bochum · BGH, 4 StR 64/24 · LG Bochum, 3 Ks 36/24
Berlin, 2011 · Kohlenmonoxidvergiftung in einer Mietwohnung
Ein Mieter erlitt in seiner Wohnung einen Atemstillstand. Eine Blutuntersuchung bestätigte eine Kohlenmonoxidvergiftung. Der Mieter und ein Rentenversicherungsträger verlangten Schadensersatz von der Vermieterin. Im Verfahren ging es unter anderem darum, ob Kohlenmonoxid aus der Gastherme austrat und ob ein Wartungsmangel dafür ursächlich war.
Gerichtliche Folge. Der BGH hob 2023 die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verwies die Sache zurück. Er beanstandete unter anderem, dass angebotene Zeugen zum Zustand der Therme nicht gehört worden waren. Sein Urteil enthält keine abschließende Feststellung zur Unfallursache oder zur Haftung der Vermieterin.
BGH, VIII ZR 432/21, Urteil vom 20. September 2023
Ludwigshafen, 2016 · Explosion am BASF-Werkshafen
Bei Instandsetzungsarbeiten auf dem Werksgelände wurde eine gasführende Leitung mit der zur Bearbeitung vorgesehenen Leitung verwechselt. Bei den folgenden Explosionen kamen fünf Menschen ums Leben. Sechs weitere wurden schwer verletzt.
Gerichtliche Folge. Der BGH bestätigte die strafrechtliche Beurteilung, dass der Arbeiter die zu bearbeitende Leitung hätte eindeutig identifizieren müssen. Die Revision gegen die Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung blieb ohne Erfolg. Das Urteil betrifft Arbeiten an einer Industrieanlage.
BGH, 4 StR 19/20, Beschluss vom 5. Mai 2021
Welche Folgen können Pflichtverletzungen an Gasanlagen haben?
- Unterbrechung der Gasversorgung. Bei einem Verstoß gegen die NDAV kann der Netzbetreiber den Anschluss ohne vorherige Androhung unterbrechen, wenn dies nötig ist, um eine unmittelbare Gefahr für Personen oder Sachen von erheblichem Wert abzuwenden. § 24 Abs. 1 NDAV
- Schadensersatz. Je nach Sachverhalt können Ansprüche bei einem Mietmangel oder einer schuldhaften Rechtsverletzung bestehen. Maßgeblich sind die Voraussetzungen des jeweiligen Anspruchs und der Zusammenhang mit dem entstandenen Schaden. § 536a BGB · § 823 BGB
- Strafverfahren. Wer durch Fahrlässigkeit eine Verletzung oder den Tod eines Menschen verursacht, kann sich strafbar machen. Die Verantwortlichkeit richtet sich nach der konkreten Pflicht und dem nachgewiesenen Geschehen. § 229 StGB · § 222 StGB
Was Eigentümer, Verwaltungen und Mieter im Alltag tun können
Eigentümer und Verwaltungen. Halten Sie das letzte Prüfprotokoll, die Gerätewartung und offene Mängel in der Objektakte fest. Der Anschlussnehmer ist nach § 13 NDAV für die Kundenanlage im dort bestimmten Umfang verantwortlich. Vermieter haben zusätzlich die Pflicht zur Erhaltung der Mietsache. § 13 NDAV · § 535 BGB
Mieter. Melden Sie Mängel unverzüglich dem Vermieter. Bei akutem Gasgeruch verlassen Sie das Gebäude und rufen von draußen den Entstördienst des Netzbetreibers an. § 536c BGB · DVGW-Hinweise bei Gasgeruch
Der DVGW beschreibt Unfälle an häuslichen Gasinstallationen als selten. Für die laufende Instandhaltung zählen die jährliche Sichtkontrolle, die fachliche Leitungsprüfung und die Wartung des Geräts nach Herstellervorgabe. DVGW zur technischen Sicherheit · DVGW-Instandhaltungshinweise
Häufige Fragen zu Haftung und Prüfpflichten
Führt eine verpasste TRGI-Prüfung automatisch zu einer Strafe?
Eine versäumte Prüfung allein belegt weder die Ursache eines Unfalls noch eine Straftat. Bei einer fahrlässigen Körperverletzung oder Tötung kommt es unter anderem darauf an, welche Sorgfaltspflicht verletzt wurde und ob diese Verletzung den Schaden verursacht hat.
Wer kann nach einem Gasunfall auf Schadensersatz haften?
Das hängt von der Zuständigkeit für die Anlage, den Anspruchsvoraussetzungen und der Unfallursache ab. In einer Mietwohnung kann § 536a BGB einschlägig sein. Bei einer schuldhaften Rechtsverletzung kommt auch § 823 BGB in Betracht.
Welche Folgen kann eine unterlassene Mängelanzeige haben?
Entsteht durch die unterlassene Anzeige ein Schaden, kann der Mieter dem Vermieter zum Ersatz verpflichtet sein. Konnte der Vermieter deshalb keine Abhilfe schaffen, können nach § 536c BGB auch bestimmte Rechte des Mieters eingeschränkt sein.